Aktuelle Nachrichten zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nord

OB Reiter antwortet dem Übergreifenden Bündnis - ohne Inhalt

Wenige Tage nach der Presseerklärung des Übergreifenden Bündnisses München Nord erreicht diese dann doch ein Brief des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter.

Brief OB Reiter 20. April 2018Mehr als nur enttäuschend allerdings dessen Inhalt: Die Landeshauptstadt München sei ja kürzlich durch Frau Prof. Dr. Elisabeth Merk hochrangig im Viertel vertreten gewesen. Soll das heißen: da muss ja nicht auch noch der Oberbürgermeister anrücken? Wir meinen doch, denn er hat die Suppe schließlich eingebrockt. Immerhin ist er wie wir der Meinung, dass vor der Befassung des Münchener Stadtrats mit dem Thema eine weitere Veranstaltung stattfinden sollte. Nun wartet er auf einen Vorschlag aus der Verwaltung. Diese hat allerdings in der Podiumsdiskussion am 11. April 2018 klargemacht, dass sie ohne den Beschluss des Münchener Stadtrats nichts unternehmen kann.

Es geht also weiter, das "Schwarze-Peter-Spiel". Keiner wagt sich aus der Deckung, keiner bezieht Stellung. Derweil hängen die Betroffenen in der Luft. Eine unerträgliche Situation ist das, wenn der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ausruft, um sich hinterher hinter der Verwaltung zu verstecken. Was hat sich Herr Reiter also bei der Ausrufung dieser SEM im Februar 2017 dabei gedacht? Welche Überlegungen lagen seiner Entscheidung zugrunde? Lagen überhaupt irgendwelche Überlegungen vor? War es denn seine Entscheidung? Weiß er, was er tut? Es bestehen ernsthafte Zweifel. Immerhin möchte er ja offensichtlich ohne die Verwaltung nichts zu seiner Entscheidung sagen. Ein trauriges Bild, dass der Herr Oberbürgermeister da abgibt.