Bereits zum dritten Mal in den letzten zwei Monaten brachte die CSU-Fraktion des Bezirksausschuss im 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl ihren Antrag gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nord bei der Sondersitzung am 28. April 2017 hervor und dieses Mal auch schließlich zur Abstimmung.
Dabei sollte diese Sondersitzung, die zunächst kurzfrisitg einberufen wurde, um die SEM München Nord zu diskutieren, noch ein oder zwei Tage vorher wieder abgesagt werden, da keine Dringlichkeit mehr gegeben wäre. Denn der Planungsausschuss des Münchener Stadtrats hatte signalisiert, dass der Antrag nicht wie vorgesehen am 3. Mai 2017 zur Abstimmung kommen solle.
Zur Sondersitzung kamen dann nicht nur die meisten Mitglieder des Bezirksausschusses (einige mussten andere Termine wahrnehmen, die sie bereits vor Ansetzung der Sitzung zugesagt hatten), sondern auch etwa 150 Bürger, eine Rekordbeteiligung für eine Sitzung des Bezirksausschusses, zu der sonst vielleicht 10 oder 20 Personen kommen. Entsprechend hoch ging es her, zunächst im Bezirksausschuss selbst. Der Vorsitzende Markus Auerbach musste die Besucher mehrfach darauf aufmerksam machen, dass es eine Sitzung des Bezirksausschusses sei und keine Bürgerversammlung. Daher wurden auch Wortmeldungen der gewählten BA-Mitglieder bevorzugt.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München hatte wieder Michael Bacherl geschickt, der das Referat bereits bei der Bürgerversammlung am 30. März 2017 und der Informationsversammlung am 24. April 2017 vertrat. Außerdem waren verschiedene Vertreter des Stadtrats der Landeshauptstadt München erschienen, Johann Sauerer, CSU, Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des CSU-Fraktion im Münchener Stadrat, Kristina Frank. Außerdem war die Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann, CSU anwesend.
Zunächst versöhnliche Töne schlug Johann Sauerer an, der versprach, die Stimmung im Münchner Norden und den Widerstand an die Fraktion zu berichten, wo diese dann auch Berücksichtigung finden sollen. Kristina Frank versprach, dass das Thema weder bei der Sitzung des Planungsausschusses am 3. Mai 2017 noch bei der darauffolgenden Sitzung Ende Mai 2017 auf die Tagesordnung kommen solle. Außerdem hielt sie eine weitere Einwohnerversammlung für angebracht. Es bleibt abzuwarten, ob es erstens zu dieser Einwohnerversammlung kommt, ob sie als außerordentliche Bürgerversammlung einberufen wird, bei der die Bürger Anträge stellen können und ob nicht einfach abgewartet werden soll, bis Ruhe eingekehrt ist, um dann den Einleitungsbeschluss abzunicken.
Schließlich kam es zur Abstimmung des Bezirksausschuss über den Antrag der CSU-Fraktion. Dieser wurde nur knapp mit 12:10 Stimmen angenommen, da SPD und Grüne dagegen stimmten. Die Grünen hatten ihrerseits einen Antrag eingereicht, da ihnen der Antrag der CSU nicht weit genug ging und sie eine Beibehaltung des Flächennutzungsplanes forderten. Warum sie dann aber gegen den CSU-Antrag stimmten, wenn der ihnen zwar in die richtige Richtung ging, nur nicht weit genug, verstanden weder die Mitglieder der CSU-Fraktion, noch die anwesenden Bürger. Tatsächlich erhielt der Antrag auch nur eine äußerst geringe Zustimmung von lediglich drei Stimmen und 19 Gegenstimmen. Hier darf wohl eher von parteipolitischen Spielereien ausgegangen werden, als von begründeten Überzeugungen. Die SPD-Fraktion verwies u.a. auf den dringend notwendigen Bau von bezahlbarem Wohnraum, doch es ist zu befürchten, dass die SEM München Nord erstens nicht viel am eigentlichen Problem löst und zweitens, dass durch die Schaffung weiterer Gewerbeflächen der Zuzug sogar noch angeheizt wird.
Weitere Informationen zu den Anträgen finden Sie auf der Seite des Lokalanzeigers.
Nach den Abstimmungen gab der Vorsitzende Markus Auerbach die Sitzung auch frei für die Beteiligung der anwesenden Bürger. Die fiel wie zu erwarten eindeutig aus. Die Initiative Heimatboden München, ein Zusammenschluß der meisten von der SEM München Nord betroffenen Grundbesitzer, kündigte an, der Landeshauptsatdt München in der kommenden Woche eine Sammlung von 160 notariell beglaubigten Erklärungen der Grundbesitzer überreichen zu werden, dass diese nicht verkaufen wollen. Laut Aussage von Herrn Kercher vom Planungsreferat soll keiner der Grundbesitzer gezwungen werden, an der SEM beteiligt zu werden und deren Flächen von der Maßnahme ausgenommen werden. Nur dass nach Abzug dieser Flächen der 160 Grundbesitzer von den 900ha nur noch recht wenig übrigbleibt.
Die Bürger haben also einen Etappensieg erreicht. Es ist jedoch nicht mehr als ein Etappensieg und es darf nicht erwartet werden, dass die Landeshauptstadt München ihr Vorhaben nun einfach aufgibt. Wir Bürger müssen an dieser Sache dranbleiben und nachlegen. Wir müssen der Stadt München klarmachen, dass eine SEM von den Bürgern nicht akzeptiert wird. Erfolgsversprechender wäre es, wenn man sich mit den Einwohnern und den Grundbesitzern zusammensetzen würde, um geeignete Flächen für den weiteren Wohnungsbau zu identifizieren. Denn auch das hat die Initiative Heimatboden München klargemacht: es geht nicht gegen eine generelle Bebauung odrr irgendeinen Zuzug. Nur maßvoll muss er sein und er darf die Existenz der Landwirte und Gartenbauer nicht gefährden. Dies könnte jedoch schon durch den Einleitungsbeschluss geschehen, da schon ein Flächentausch untereinander nicht mehr problemlos möglich wäre und Investitionen in die Betriebe nciht mehr berechenbar wären und somit der Zugang zu Fremdkapital (Kredite der Banken) unmöglich werden würden.