Dis­kus­si­ons­run­de mit Johan­nes Sing­ham­mer (CSU, MdB) zum Bahn­über­gang Fasanerie

Am Frei­tag, 16. Novem­ber 2012 lud der Bun­des­tags­ab­ge­or­den­te Johan­nes Sing­ham­mer (CSU) zu einer Dis­kus­si­ons­run­de zum The­ma „S1 – Wie geht es weiter“.

Über 100 Inter­es­sier­te fan­den sich um 15:00 Uhr zum Orts­ter­min am Bahn­über­gang ein und inner­halb weni­ger Minu­ten vor Ort schlos­sen die Bahn­schran­ken drei Mal. So war auch für den letz­ten Zweif­ler offen­sicht­lich, dass am Bahn­über­gang drin­gend etwas gesche­hen muss.

Im Anschluss an den Vor-Ort-Ter­min zogen die Besu­cher zur Dis­kus­si­ons­run­de in den nahe­ge­le­ge­nen Pfarr­saal von St. Chris­toph. Wegen des gro­ßen Andrangs muss­ten eini­ge Besu­cher die Ver­an­stal­tung lei­der im Ste­hen erle­ben. An der Podi­ums­dis­kus­si­on nah­men teil (in der Rei­hen­fol­ge des spä­te­ren Auftretens):

  • Johan­nes Sing­ham­mer, CSU, Bundestagsabgeordneter
  • Mecht­hil­de Witt­mann, CSU, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CSU im Stadt­rat der Stadt München
  • Klaus Die­ter Josel, Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter für Bay­ern der Deut­schen Bahn AG
  • Georg Dun­kel, Stadt­ver­wal­tung Mün­chen, Pla­nungs­re­fe­rat, Stadtentwicklung
  • Roland Zel­ler, Stadt­ver­wal­tung Mün­chen, Pla­nungs­re­fe­rat, Tiefbau
  • Georg Aschau­er, 2. Vor­sit­zen­der der Interessen­gemeinschaft Fasa­ne­rie aktiv e.V.
  • Hans Lacker, Akti­ons­kreis Lärm­schutz Bahn S1 e.V.
  • Johan­nes Hohen­adl, Ver­tre­ter der Ler­chen­au, Mit­glied des BA24 (FDP)

In der Eröff­nungs­re­de wies Herr Sing­ham­mer dar­auf hin, dass auf­grund der ca. 40 Minu­ten pro Stun­de geschlos­se­nen Bahn­schran­ken, eine schnel­le Lösung des Pro­blems ange­ra­ten wäre. Er selbst bevor­zu­ge die Lösung der Tie­fer­le­gung der Bahn, die auch die Interessen­gemeinschaft Fasa­ne­rie aktiv e.V. anstrebt. Er stell­te jedoch eben­so klar, dass es am Ende der „Bestel­ler“ (also die Stadt Mün­chen) zu ent­schei­den habe, wel­che Lösung umge­setzt wird. Er wies dar­auf hin, dass die Steu­er­zah­ler, sowohl pri­vat als auch gewerb­lich, ein Recht dar­auf hät­ten, an der Dis­kus­si­on und der Ent­schei­dung betei­ligt zu werden.

Der Ver­tre­ter der Deut­schen Bahn, Herr Klaus Die­ter Josel, konn­te sich in die Situa­ti­on der Ein­woh­ner ein­füh­len, eine Lösung für den Bahn­über­gang zu fin­den, der 30 Minu­ten pro Stun­de geschlos­sen sei, was aller­dings unter­trie­ben ist (Anm. des Redak­teurs). Er sprach sich für eine Ver­bes­se­rung der S‑Bahninfrastrukter in Form einer zwei­ten Stamm­stre­cke aus, wies aber auch dar­auf hin, dass nicht die Deut­sche Bahn, son­dern der Bund für den Neu­bau von Fern­ver­kehrs­stre­cken zustän­dig sei. Ein vier­spu­ri­ger Aus­bau der Stre­cke durch die Fasa­ne­rie sei aus der Sicht der Deut­schen Bahn nicht geplant. Finan­zi­el­le Mit­tel für eine Tie­fer­le­gung der Bahn im Bereich des Bahn­über­gangs in der Fasa­ne­rie sei­en von der DB Netz nicht ein­ge­plant. Er ver­wies auf die Vor­pla­nung der Stadt in Sachen Stra­ßen­un­ter­füh­rung, zu der auch bereits ein ers­tes Gespräch statt­ge­fun­den habe. Um die­se Lösung schnellst­mög­lich auf den Weg zu bekom­men, sicher­te er zu, dass noch in die­sem Jahr der Anteil der Deut­schen Bahn an den Mit­teln zur Umset­zung die­ser Lösung bereit­ge­stellt wer­den kön­ne. Auf einen Ter­min für den ers­ten Spa­ten­stich woll­te er sich nicht fest­le­gen, gab aber spä­ter an, dass es auch unter opti­ma­len Bedin­gun­gen nicht vor 2018 statt­fin­den kön­nen und dies sei sehr optmis­tisch gerechnet.

Frau Mecht­hil­de Witt­mann ver­such­te die Hoff­nun­gen der Bür­ger auf eine Tie­fer­le­gung der Bahn zu brem­sen, da die­se aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht zu ver­wirk­li­chen wäre. Sie geht davon aus, dass noch in die­sem Jahr die Pla­nungs­ver­ein­ba­rung der Stadt für die Stra­ßen­un­ter­füh­rung abge­schlos­sen wer­den würde.

Herr Georg Dun­kel vom Pla­nungs­re­fe­rat der Stadt Mün­chen woll­te der außer­or­dent­li­chen Bür­ger­ver­samm­lung am 4. Dezem­ber 2012 nicht vor­grei­fen, bei der die Stadt das Ver­kehrs­kon­zept Nord vor­stel­len wer­de. Er bezeich­ne­te die Stra­ßen­un­ter­füh­rung als die ein­zig mach­ba­re Lösung, die fol­ge­rich­tig auch von der Stadt ver­folgt wür­de, der Auf­trag dazu läge vom Pla­nungs­aus­schuss vor und ent­spre­chen­de Mit­tel sei­en bereit­ge­stellt. Die Pla­nung für die ande­ren Bahn­über­gän­ge (Ler­chen­au­er Stra­ße und Ler­chen­stra­ße) sei­en zurück­ge­stellt. Aus städ­te­bau­li­cher Sicht hielt auch er die Tie­fer­le­gung der Bahn für bevor­zu­gen­swert. Im Ver­gleich zu der von der Stadt anvi­sier­ten Tie­fer­le­gung der S‑Bahnstrecke in Johan­nes­kir­chen ver­wies er auf den dor­ti­gen vier­spu­ri­gen Aus­bau der Bahn sowie der Aus­wei­sung der Gegend als Zuzugsgebiet.

Herr Roland Zel­ler, eben­falls vom Pla­nungs­re­fe­rat der Stadt Mün­chen erklär­te eben­falls die Stra­ßen­un­ter­tun­ne­lung für die ein­zig mach­ba­re Lösung und damit auch für die ein­zi­ge Lösung, die die Stadt ver­fol­ge. Er bezif­fer­te die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen der Stadt für den Stra­ßen­tun­nel auf 8 Mio. Euro, wäh­rend die Tie­fer­le­gung der Bahn 100 Mio. Euro kos­te. Einen genaue Auf­stel­lung der Kos­ten blieb jedoch auch er den Bür­gern schul­dig, eben­so wie einen mög­li­chen Rea­li­sie­rungs­ter­min. Er erklär­te außer­dem, dass es in der Bevöl­ke­rung Befür­wor­ter für alle drei Lösun­gen (Stra­ßen­un­ter­füh­rung, Tie­fer­le­gung der Bahn, kei­ne Ver­än­de­rung) gäbe, womit die Stadt einem Teil der Bevöl­ke­rung gerecht wür­de. Dass beim „Run­den Tisch“ am 11. Juni 2011 zwei Drit­tel der Anwe­sen­den gegen die Stra­ßen­un­ter­füh­rung votier­ten, ver­schwieg er allerdings.

Als ers­ter Ver­tre­ter aus der Bevöl­ke­rung erhielt der 2. Vor­sit­zen­de der Interessen­gemeinschaft Fasa­ne­rie aktiv e.V., Georg Aschau­er, das Wort. Herr Aschau­er wies auf die beson­de­re Situa­ti­on der Fasa­ne­rie mit dem Ran­gier­bahn­hof als Rie­gel im Süden des Vier­tels hin. Außer­dem sei das gesam­te Pla­nungs­ver­fah­ren der Stadt bis­her feh­ler­be­haf­tet, da ein Gesamt­kon­zept feh­le und der Bahn­über­gang in der Fasa­ne­rie iso­liert als rei­nes Ver­kehrs­pro­jekt betrach­tet wer­de, das sich am Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­setz des Bun­des ori­en­tie­re, wel­ches nach über 50 Jah­ren ver­al­tet und nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei und drin­gend refor­miert gehör­te. Im spä­te­ren Ver­lauf stimm­te Johan­nes Sing­ham­mer die­ser Bemer­kung zu. Er äußer­te Ver­ständ­nis für das Bestre­ben der Stadt, eine Lösung zu fin­den, die finan­zier­bar ist, was jedoch nicht dazu füh­ren dür­fe, alle Alter­na­ti­ven, die nicht die bil­ligs­te Lösung dar­stel­len, zu igno­rie­ren. Im Namen des Ver­eins und sei­ner Mit­glie­der for­der­te er die Stadt und deren poli­tisch Ver­tre­ter dazu auf, mit den Bür­gern in den Dia­log zu tre­ten und ihre Blo­cka­de­hal­tung auf­zu­ge­ben, anstatt sich hin­ter der Ver­wal­tung zu ver­ste­cken. Er äußer­te die Wün­sche der Men­schen in der Fasa­ne­rie für eine gerech­te Stadt­po­li­tik, die offen und dia­log­ori­en­tiert sein soll­te, außer­dem eine gesetz­li­che Rege­lung für Ver­kehrs­pro­jek­te, die auch die Bedürf­nis­se der Men­schen berück­sich­tigt und einen Bezirks­aus­schuss, der vor­ran­gig die Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung ver­tritt. Die Aus­füh­run­gen von Georg Aschau­er im Detail haben wir für Sie zum Down­load zusam­men­ge­stellt. Der Vor­trag Herrn Aschau­ers erhielt von allen bis­he­ri­gen Red­nern mit Abstand den längs­ten und stärks­ten Applaus und das soll­te sich auch bis zum Ende der Ver­an­stal­tung nicht mehr ändern.

Im Anschluss erhielt Herr Lacker vom Akti­ons­kreis Lärm­schutz Bahn S1 e.V. das Wort, der sich wei­test­ge­hend den Äuße­run­gen Herrn Aschau­ers anschloss.

Als Letz­ter erhielt Johann Hohen­adl vom Bür­ger­ver­ein Ler­chen­au das Wort, der auch Mit­glied des Bezirks­aus­schus­ses ist. Er sprach sich aus wirt­schaft­li­chen Grün­den für den Stra­ßen­tun­nel aus. Er wies aber auch dar­auf hin, dass gleich­zei­tig mit der Lösung am Bahn­über­gang Fasa­ne­rie / Feld­mochin­ger Stra­ße die Über­gän­ge in der Ler­chen­au betrach­tet wer­den müs­sen, um zu ver­hin­dern, dass zukünf­tig der gesam­te Ver­kehr über die Feld­mochin­ger Stra­ße führe.

Im Anschluß an die Podi­ums­dis­kus­si­on gab Herr Sing­ham­mer den Bür­gern das Wort, die die­se Gele­gen­heit auch zahl­reich nutz­ten. Dabei gab es Wort­mel­dun­gen für und gegen jede der oben bereits ange­spro­che­nen drei Lösun­gen, die unter­schied­lich viel Zu- und Wider­spruch der rest­li­chen anwe­sen­den Bür­ger erhiel­ten, ähn­lich der Vor­trä­ge wäh­rend der Podi­ums­dis­kus­si­on. Außer dem The­ma Bahn­über­gang gab es auch eine Wort­mel­dung zum „Ver­schan­zen“ der Bahn­über­gangs­wär­ter, die Herr Josel von der Deut­schen Bahn mit dem Ver­hin­dern von Beschimp­fun­gen sei­ner Kol­le­gen erklärte.

Da sich die Poli­tik wei­ter hin­ter der Ver­wal­tung ver­steckt und die­se wider­um auf die von den Poli­ti­kern gemach­ten Geset­ze ver­weist, kam es auch bei die­ser Ver­an­stal­tung nicht zu der von unse­rem Ver­ein gewünsch­ten Annä­he­rung, son­dern es wur­den – wie bei etli­chen vor­he­ri­gen Ver­an­stal­tun­gen – Stand­punk­te aus­ge­tauscht. Wir wün­schen uns, dass sich die Poli­tik end­lich die Wün­sche der Mehr­heit der Bür­ger in der Fasa­ne­rie anhört und ver­sucht, gemein­sam mit die­sen, eine Lösung zu fin­den, mit der alle Sei­ten leben kön­nen. So wird es aller Vor­aus­sicht nach am 4. Dezem­ber zur nächs­ten Run­de in die­ser Dis­kus­si­on kom­men, wenn vier Bezirks­aus­schüs­se zur außer­or­dent­li­chen Bür­ger­ver­samm­lung ein­la­den, um den Bür­gern ihr Ver­kehrs­kon­zept für den Münch­ner Nor­den vor­zu­stel­len. Daher rufen wir alle Mit­bür­ger auf: neh­men Sie an der außer­or­dent­li­chen Bür­ger­ver­samm­lung zum Ver­kehrs­kon­zept Mün­che­ner Nor­den teil und mel­den Sie sich mit Ihrer Mei­nung zu Wort. Unter­stüt­zen Sie den Antrag der Interessen­gemeinschaft Fasa­ne­rie aktiv e.V. für eine offe­ne Dis­kus­si­on für eine GUTE Lösung des Bahn­über­gangs, statt für eine schnel­le und bil­li­ge Lösung. Die Bür­ger­ver­samm­lung fin­det ab 19:30 Uhr in der Faga­na­hal­le, Georg-Zech-Allee 15 – 17, 80995 Mün­chen statt.

Für alle, die ger­ne zu die­ser Ver­an­stal­tung gekom­men wären, denen es jedoch nicht mög­lich war, aber auch für alle ande­ren, gibt es auf You­Tube von der CSU am Hart auch ein Video:

Schreiben Sie einen Kommentar