Diskussionsrunde mit Johannes Singhammer (CSU, MdB) zum Bahnübergang Fasanerie

Am Freitag, 16. November 2012 lud der Bundestagsabgeordente Johannes Singhammer (CSU) zu einer Diskussionsrunde zum Thema „S1 – Wie geht es wei­ter“.

Über 100 Interessierte fan­den sich um 15:00 Uhr zum Ortstermin am Bahnübergang ein und inner­halb weni­ger Minuten vor Ort schlos­sen die Bahnschranken drei Mal. So war auch für den letz­ten Zweifler offen­sicht­lich, dass am Bahnübergang drin­gend etwas gesche­hen muss.

Im Anschluss an den Vor-Ort-Termin zogen die Besucher zur Diskussionsrunde in den nahe­ge­le­ge­nen Pfarrsaal von St. Christoph. Wegen des gro­ßen Andrangs muss­ten eini­ge Besucher die Veranstaltung lei­der im Stehen erle­ben. An der Podiumsdiskussion nah­men teil (in der Reihenfolge des spä­te­ren Auftretens):

  • Johannes Singhammer, CSU, Bundestagsabgeordneter
  • Mechthilde Wittmann, CSU, Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat der Stadt München
  • Klaus Dieter Josel, Generalbevollmächtigter für Bayern der Deutschen Bahn AG
  • Georg Dunkel, Stadtverwaltung München, Planungsreferat, Stadtentwicklung
  • Roland Zeller, Stadtverwaltung München, Planungsreferat, Tiefbau
  • Georg Aschauer, 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V.
  • Hans Lacker, Aktionskreis Lärmschutz Bahn S1 e.V.
  • Johannes Hohenadl, Vertreter der Lerchenau, Mitglied des BA24 (FDP)

In der Eröffnungsrede wies Herr Singhammer dar­auf hin, dass auf­grund der ca. 40 Minuten pro Stunde geschlos­se­nen Bahnschranken, eine schnel­le Lösung des Problems ange­ra­ten wäre. Er selbst bevor­zu­ge die Lösung der Tieferlegung der Bahn, die auch die Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V. anstrebt. Er stell­te jedoch eben­so klar, dass es am Ende der „Besteller“ (also die Stadt München) zu ent­schei­den habe, wel­che Lösung umge­setzt wird. Er wies dar­auf hin, dass die Steuerzahler, sowohl pri­vat als auch gewerb­lich, ein Recht dar­auf hät­ten, an der Diskussion und der Entscheidung betei­ligt zu wer­den.

Der Vertreter der Deutschen Bahn, Herr Klaus Dieter Josel, konn­te sich in die Situation der Einwohner ein­füh­len, eine Lösung für den Bahnübergang zu fin­den, der 30 Minuten pro Stunde geschlos­sen sei, was aller­dings unter­trie­ben ist (Anm. des Redakteurs). Er sprach sich für eine Verbesserung der S‑Bahninfrastrukter in Form einer zwei­ten Stammstrecke aus, wies aber auch dar­auf hin, dass nicht die Deutsche Bahn, son­dern der Bund für den Neubau von Fernverkehrsstrecken zustän­dig sei. Ein vier­spu­ri­ger Ausbau der Strecke durch die Fasanerie sei aus der Sicht der Deutschen Bahn nicht geplant. Finanzielle Mittel für eine Tieferlegung der Bahn im Bereich des Bahnübergangs in der Fasanerie sei­en von der DB Netz nicht ein­ge­plant. Er ver­wies auf die Vorplanung der Stadt in Sachen Straßenunterführung, zu der auch bereits ein ers­tes Gespräch statt­ge­fun­den habe. Um die­se Lösung schnellst­mög­lich auf den Weg zu bekom­men, sicher­te er zu, dass noch in die­sem Jahr der Anteil der Deutschen Bahn an den Mitteln zur Umsetzung die­ser Lösung bereit­ge­stellt wer­den kön­ne. Auf einen Termin für den ers­ten Spatenstich woll­te er sich nicht fest­le­gen, gab aber spä­ter an, dass es auch unter opti­ma­len Bedingungen nicht vor 2018 statt­fin­den kön­nen und dies sei sehr optmis­tisch gerech­net.

Frau Mechthilde Wittmann ver­such­te die Hoffnungen der Bürger auf eine Tieferlegung der Bahn zu brem­sen, da die­se aus wirt­schaft­li­chen Gründen nicht zu ver­wirk­li­chen wäre. Sie geht davon aus, dass noch in die­sem Jahr die Planungsvereinbarung der Stadt für die Straßenunterführung abge­schlos­sen wer­den wür­de.

Herr Georg Dunkel vom Planungsreferat der Stadt München woll­te der außer­or­dent­li­chen Bürgerversammlung am 4. Dezember 2012 nicht vor­grei­fen, bei der die Stadt das Verkehrskonzept Nord vor­stel­len wer­de. Er bezeich­ne­te die Straßenunterführung als die ein­zig mach­ba­re Lösung, die fol­ge­rich­tig auch von der Stadt ver­folgt wür­de, der Auftrag dazu läge vom Planungsausschuss vor und ent­spre­chen­de Mittel sei­en bereit­ge­stellt. Die Planung für die ande­ren Bahnübergänge (Lerchenauer Straße und Lerchenstraße) sei­en zurück­ge­stellt. Aus städ­te­bau­li­cher Sicht hielt auch er die Tieferlegung der Bahn für bevor­zu­gens­wert. Im Vergleich zu der von der Stadt anvi­sier­ten Tieferlegung der S‑Bahnstrecke in Johanneskirchen ver­wies er auf den dor­ti­gen vier­spu­ri­gen Ausbau der Bahn sowie der Ausweisung der Gegend als Zuzugsgebiet.

Herr Roland Zeller, eben­falls vom Planungsreferat der Stadt München erklär­te eben­falls die Straßenuntertunnelung für die ein­zig mach­ba­re Lösung und damit auch für die ein­zi­ge Lösung, die die Stadt ver­fol­ge. Er bezif­fer­te die finan­zi­el­len Aufwendungen der Stadt für den Straßentunnel auf 8 Mio. Euro, wäh­rend die Tieferlegung der Bahn 100 Mio. Euro kos­te. Einen genaue Aufstellung der Kosten blieb jedoch auch er den Bürgern schul­dig, eben­so wie einen mög­li­chen Realisierungstermin. Er erklär­te außer­dem, dass es in der Bevölkerung Befürworter für alle drei Lösungen (Straßenunterführung, Tieferlegung der Bahn, kei­ne Veränderung) gäbe, womit die Stadt einem Teil der Bevölkerung gerecht wür­de. Dass beim „Runden Tisch“ am 11. Juni 2011 zwei Drittel der Anwesenden gegen die Straßenunterführung votier­ten, ver­schwieg er aller­dings.

Als ers­ter Vertreter aus der Bevölkerung erhielt der 2. Vorsitzende der Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V., Georg Aschauer, das Wort. Herr Aschauer wies auf die beson­de­re Situation der Fasanerie mit dem Rangierbahnhof als Riegel im Süden des Viertels hin. Außerdem sei das gesam­te Planungsverfahren der Stadt bis­her feh­ler­be­haf­tet, da ein Gesamtkonzept feh­le und der Bahnübergang in der Fasanerie iso­liert als rei­nes Verkehrsprojekt betrach­tet wer­de, das sich am Eisenbahnkreuzungsgesetz des Bundes ori­en­tie­re, wel­ches nach über 50 Jahren ver­al­tet und nicht mehr auf der Höhe der Zeit sei und drin­gend refor­miert gehör­te. Im spä­te­ren Verlauf stimm­te Johannes Singhammer die­ser Bemerkung zu. Er äußer­te Verständnis für das Bestreben der Stadt, eine Lösung zu fin­den, die finan­zier­bar ist, was jedoch nicht dazu füh­ren dür­fe, alle Alternativen, die nicht die bil­ligs­te Lösung dar­stel­len, zu igno­rie­ren. Im Namen des Vereins und sei­ner Mitglieder for­der­te er die Stadt und deren poli­tisch Vertreter dazu auf, mit den Bürgern in den Dialog zu tre­ten und ihre Blockadehaltung auf­zu­ge­ben, anstatt sich hin­ter der Verwaltung zu ver­ste­cken. Er äußer­te die Wünsche der Menschen in der Fasanerie für eine gerech­te Stadtpolitik, die offen und dia­log­ori­en­tiert sein soll­te, außer­dem eine gesetz­li­che Regelung für Verkehrsprojekte, die auch die Bedürfnisse der Menschen berück­sich­tigt und einen Bezirksausschuss, der vor­ran­gig die Interessen der Bevölkerung ver­tritt. Die Ausführungen von Georg Aschauer im Detail haben wir für Sie zum Download zusam­men­ge­stellt. Der Vortrag Herrn Aschauers erhielt von allen bis­he­ri­gen Rednern mit Abstand den längs­ten und stärks­ten Applaus und das soll­te sich auch bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr ändern.

Im Anschluss erhielt Herr Lacker vom Aktionskreis Lärmschutz Bahn S1 e.V. das Wort, der sich wei­test­ge­hend den Äußerungen Herrn Aschauers anschloss.

Als Letzter erhielt Johann Hohenadl vom Bürgerverein Lerchenau das Wort, der auch Mitglied des Bezirksausschusses ist. Er sprach sich aus wirt­schaft­li­chen Gründen für den Straßentunnel aus. Er wies aber auch dar­auf hin, dass gleich­zei­tig mit der Lösung am Bahnübergang Fasanerie /​ Feldmochinger Straße die Übergänge in der Lerchenau betrach­tet wer­den müs­sen, um zu ver­hin­dern, dass zukünf­tig der gesam­te Verkehr über die Feldmochinger Straße füh­re.

Im Anschluß an die Podiumsdiskussion gab Herr Singhammer den Bürgern das Wort, die die­se Gelegenheit auch zahl­reich nutz­ten. Dabei gab es Wortmeldungen für und gegen jede der oben bereits ange­spro­che­nen drei Lösungen, die unter­schied­lich viel Zu- und Widerspruch der rest­li­chen anwe­sen­den Bürger erhiel­ten, ähn­lich der Vorträge wäh­rend der Podiumsdiskussion. Außer dem Thema Bahnübergang gab es auch eine Wortmeldung zum „Verschanzen“ der Bahnübergangswärter, die Herr Josel von der Deutschen Bahn mit dem Verhindern von Beschimpfungen sei­ner Kollegen erklär­te.

Da sich die Politik wei­ter hin­ter der Verwaltung ver­steckt und die­se wider­um auf die von den Politikern gemach­ten Gesetze ver­weist, kam es auch bei die­ser Veranstaltung nicht zu der von unse­rem Verein gewünsch­ten Annäherung, son­dern es wur­den – wie bei etli­chen vor­he­ri­gen Veranstaltungen – Standpunkte aus­ge­tauscht. Wir wün­schen uns, dass sich die Politik end­lich die Wünsche der Mehrheit der Bürger in der Fasanerie anhört und ver­sucht, gemein­sam mit die­sen, eine Lösung zu fin­den, mit der alle Seiten leben kön­nen. So wird es aller Voraussicht nach am 4. Dezember zur nächs­ten Runde in die­ser Diskussion kom­men, wenn vier Bezirksausschüsse zur außer­or­dent­li­chen Bürgerversammlung ein­la­den, um den Bürgern ihr Verkehrskonzept für den Münchner Norden vor­zu­stel­len. Daher rufen wir alle Mitbürger auf: neh­men Sie an der außer­or­dent­li­chen Bürgerversammlung zum Verkehrskonzept Münchener Norden teil und mel­den Sie sich mit Ihrer Meinung zu Wort. Unterstützen Sie den Antrag der Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V. für eine offe­ne Diskussion für eine GUTE Lösung des Bahnübergangs, statt für eine schnel­le und bil­li­ge Lösung. Die Bürgerversammlung fin­det ab 19:30 Uhr in der Faganahalle, Georg-Zech-Allee 15 – 17, 80995 München statt.

Für alle, die ger­ne zu die­ser Veranstaltung gekom­men wären, denen es jedoch nicht mög­lich war, aber auch für alle ande­ren, gibt es auf YouTube von der CSU am Hart auch ein Video:


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Anstehende Veranstaltungen

  1. Beratung für Seniorinnen und Senioren

    19.08. um 09:00 - 11:00
  2. Sitzung des Übergreifenden Bündnis München-Nord

    21.08. um 18:30 - 20:30
  3. Schachtraining des FC Fasanerie Nord

    21.08. um 19:00 - 23:59
  4. Lauftreff (jede Woche don­ners­tags)

    22.08. um 18:00 - 19:30
  5. Yoga Workout am Fasaneriesee

    24.08. um 10:00 - 11:00
  6. Beratung für Seniorinnen und Senioren

    26.08. um 09:00 - 11:00
  7. Schachtraining des FC Fasanerie Nord

    28.08. um 19:00 - 23:59
  8. Lauftreff (jede Woche don­ners­tags)

    29.08. um 18:00 - 19:30
  9. Yoga Workout am Fasaneriesee

    31.08. um 10:00 - 11:00
  10. Beratung für Seniorinnen und Senioren

    02.09. um 09:00 - 11:00
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